Anträge im Kreistag eingebracht

ÖDP will Bürger besser schützen - Anträge in Kreistag eingebracht
 
Gleich zwei Resolutionen möchte die Kreisvorsitzende und Kreisrätin der ÖDP, Gabi Olbrich-Krakowitzer,  vom Kreistag Augsburg verabschieden lassen und damit Druck auf die Bayerische Staatsregierung ausüben. Zum einen soll der Kreistag per Resolution die Staatsregierung auffordern, eine Leistungssteigerung im AKW Gundremmingen abzulehnen. In der Begründung des Antrages heißt es: "Das BMU schreibt zum Thema Leistungserhöhung: „Potenziell steigt insbesondere bei einem Störfall durch die mit der Leistungserhöhungen verbundenen Druck und Temperaturerhöhungen das Risiko, weil thermische Leistungserhöhungen mit einer erhöhten Beanspruchung fast aller nukleartechnischen Teile eines Kernkraftwerkes und des Wasser-Dampf-Kreislaufes verbunden sind"  Olbrich-Krakowitzer:  Was hier geplant ist erhöht also das Risiko für die Bevölkerung und das einzig aus dem Grund der Gewinnmaximierung für die Betreiber. Dies ist nicht hinnehmbar!". Zudem produziere gerade das AKW Gundremmingen den Überschussstrom , der zu sinkenden Strompreisen an der Strombörse und deshalb zu höherer EEG-Umlage führe. Wenn Wind- und Solarstromanlagen viel Strom ins Netz liefern, können die Reaktoren in Gundremmingen nicht genügend gedrosselt werden.  Aber anstatt flexible Gaskraftwerke zu betreiben, würden diese von den Betreibern stillgelegt, weil mit den abgeschriebenen AKW´s größere Gewinne eingefahren werden können.
Der zweite Resolutionsantrag hat zum Ziel, die Bayerische Staatsregierung aufzufordern, den Katastrophenschutz bei radioaktiven Freisetzungen an die möglichen Unfallszenarien anzupassen. So beruhe der derzeitige Katastrophenschutz auf einer 25-km-Zone um das AKW Gundremmingen. Nach einer Studie des Bundesamtes für Strahlenschutz, in die Erfahrungen aus Fukushima und Tschernobyl eingeflossen sind,  können aber Evakuierungen in bis zu 170 km Entfernung zum AKW notwendig werden und es müsse mit Freisetzungen über längere Zeiträume gerechnet werden. Hierauf sei der Katastrophenschutz im Landkreis in keiner Weise vorbereitet.  Olbrich-Krakowitzer " Es geht nicht an, dass sich die Staatsregierung auch 2 Jahre nach Fukushima und 27 Jahre nach Tschernobyl auf uralt-Annahmen stützt, die schon längst von der Realität überholt wurden. Im Zweifelsfall bezahlen wir Bürger hier nicht nur mit unserem Eigentum, sondern vor allem auch mit unserem Leben und dies kann nicht hingenommen werden." Statt zu handeln gäben sich Bund und Land mit der Beauftragung diverser Studien und der Einrichtung unzähliger Arbeitskreise zufrieden und handelten trotz dem alarmierenden Ergebnis der BfS-Studie nicht .  Mit der Resolution soll daher  eine umgehende Verbesserung des Katastrophenschutzes von der Staatsregierung gefordert werden.  Dass die Atommülllager mit zusätzlichen Mauern geschützt werden soll ist für die ÖDP ein Alarmsignal, da offensichtlich von einer großen Terrorgefahr ausgegangen wird, die aber genauso den Reaktor selber bedrohe.
Die ÖDP ruft die Bevölkerung auf, am 09.03.2013 zur Demo mit der Forderung "Abschalten vor dem Gau" nach Günzburg zu kommen. Beginn ist um 14 Uhr auf dem Marktplatz.
 
Ich bitte um Veröffentlichung der Pressemitteilung. Die entsprechenden Anträge mit ausführlicher Begründung erhalten Sie beigefügt. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Gabi Olbrich-Krakowitzer
Kreisvorsitzende und Kreisrätin